Alters- und Ausweiskontrolle: Gesetzesentwurf und Stellungnahme

7. September 2026

Der Gesetzesentwurf steht zur Besprechung bereit und soll dann mit entsprechenden Hinweisen und Stellungnahmen im Parlament verhandelt werden. Die netzliberale Stellungnahme auf verbot.org wurde eingegeben und kann nun unterstützt werden. Details dazu sind in diesem Video beschrieben: